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Neuigkeiten aus der Hersbstsession 2020 des Ständerates: Hannes Germann spricht Klartext bezüglich Serafe

Interpellation Germann 20.3757 vom 18 Juni 2020

Mit Interpellation 20.3757 vom 18. Juni 2020 verlangte Ständerat Hannes Germann, der gleichzeitig als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands amtet, Erklärungen bezüglich der neuen Erhebungsstelle sowie -methode für die Radio- und Fernsehgebühren:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203757

Im Rahmen der Sitzung des Ständerates vom 24. September 2020 zeigte sich Hannes Germann nicht befriedigt von der Antwort des Bundesrates und beantragte deshalb die Diskussion mit Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. In diesem politischen Diskurs signalisierte Bundespräsidentin Sommaruga Gesprächsbereitschaft bezüglich der Aufwendungen der Gemeinden respektive einer allfälligen Entschädigung: 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=50357#votum3

Eng in diese politische Diskussion ist der VSED miteinbezogen, der zusammen mit dem Schweizerischen Gemeindeverband die fachlichen Inputs liefert. Dies auch, da sich der VSED an vorderster Front in der Begleitgruppe des BAKOM für die Belange der Schweizer Einwohnerdienste einsetzt.

Die ausgezeichnete Vernetzung unseres Fachverbandes über die Kantonsgrenzen hinaus, zahlt sich einmal mehr aus. Auf diese Weise konnte der VSED entscheidend dazu beitragen, dass die Serafe befähigt wurde, ihren Dienstleistungsauftrag gegenüber 2019 verbessert zu erfüllen. Auch setzt sich der VSED vehement dafür ein, dass die Serafe einerseits weiterhin ihre Aufgabe als «Point of contact» wahrnimmt, aber andererseits auch, dass die heutige Erhebungsmethodik via EWID - welche als ungeeignet bezeichnet werden kann – von Seiten der Politik kritisch hinterfragt wird.

Kurzum: Der VSED bleibt auch politisch eng am Geschehen im Bereich der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren.

(MB, 18. Oktober 2020)

Hannes Germann