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Abfrage in Infostar durch die Einwohnerdienste

15.12.2016

Der Nationalrat hat  am 26. April 2016 die Änderungen im ZGB, die auch die Abfrage in Infostar durch die Einwohnerdienste beinhaltet, einstimmig mit 165:0 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) gutgeheissen. Die Vorlage geht weiter an den Ständerat und wird voraussichtlich im Herbst behandelt.

Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs. Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, beim Grundbuch die AHV-Nummer zu verwenden.

Mit 35 zu 2 Stimmen hat der Ständerat die Vorlage des Bundesrates zur Modernisierung der Personenstandsbeurkundung am 14. Dezember 2016 angenommen.

Das Geschäft geht nun zurück zur Differenzbereinigung in den Nationalrat.