Der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) unterstützt das Vorhaben, einen nationalen Adressdienst (NAD) aufzubauen. Ein solcher Dienst bedeutet einen Mehrwert für die Behörden. Die Aufwände unter anderem für Adressrecherchen könnten reduziert werden, der schweizweite Abgleich von Adressdaten vereinfacht sowie die Qualität der Adressdaten der abfragenden Stellen erhöht.
Aus Sicht des VSED ist der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch nicht zufriedenstellend. An einer Anhörung vor der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) am 19. Oktober 2023 hat der VSED zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) insbesondere auf kritische Punkte hingewiesen:
- Zusätzliche Ressourcen: Da die Adressdaten künftig einem schweizweiten Nutzerkreis zur Verfügung stehen werden, sind vermehrte Rückfragen bei den Einwohnerdiensten zu erwarten. Es werden zusätzliche Ressourcen nötig, um den Anforderungen an Qualität und Aktualität der im NAD bewirtschafteten Daten gerecht zu werden. Für diesen Mehraufwand muss das für die Führung des Einwohnerregisters zuständige Gemeinwesen entschädigt werden.
- Geeignete Werkzeuge: Um das Einwohnerregister möglichst aktuell und korrekt führen zu können, sind die Einwohnerdienste darauf angewiesen von Behörden und Dritten alle Auskünfte zu erhalten, welche der korrekten Adressermittlung dienen. Eine schweizweite Drittmeldepflicht wäre dazu unter anderem nötig.
- Melderecht: Heute führt die fehlende Bundeskompetenz zur Regelung des Meldewesens zu unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen und Praxen. Ohne Regelung auf Bundesebene werden die Daten unterschiedlich in den NAD einfliessen.
Der VSED hat gemeinsam mit dem SSV und dem SGV ein Factsheet erarbeitet.
Corinne Schär (VSED), Claudia Kratochvil-Hametner (Gemeindeverband), Carmela Schürmann (VSED), Martin Flügel (Städteverband)